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AGB Coaching und Interim-Management

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr Coaching und Beratung

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§ 1 Anwendung der Allgemeinen GeschÀftsbedingungen
1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen GeschÀftsbedingungen regeln die GeschÀftsbedingungen zwischen dem Coach und Berater Rainer Tatenhorst (nachfolgend Coach genannt) und dem/der Coachee/Trainee als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der/die Coachee das generelle Angebot des Coaches, die Beratung in beruflichen und privaten Entscheidungssituationen (Coaching) annimmt. Dazu gehören Übungen zur Selbsterfahrung und kognitiven Umstrukturierung.
3) Der Coach ist berechtigt, einen Dienstvertrag ohne Angabe von GrĂŒnden abzulehnen, wenn das erforderliche VertrauensverhĂ€ltnis nicht erwartet werden kann, wenn er aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen GrĂŒnden nicht coachen und beraten kann oder darf, oder wenn es GrĂŒnde gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Coaches fĂŒr die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen, erhalten.
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§ 2 Inhalt des Dienstvertrags
1) Der Coach erbringt seine Dienste gegenĂŒber dem/der Coachee in der Form, dass er seine Kenntnisse und FĂ€higkeiten zwecks Beratung, Schulung und PrĂ€vention anwendet. Der Coach ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Willen des/der Coachee entsprechen, sofern der/die Coachee hierĂŒber keine Entscheidung trifft.
2) Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Coachees kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Gegenstand des Vertrags ist daher die Erbringung der vereinbarten Coaching- bzw. Trainingsleistung, nicht die HerbeifĂŒhrung eines bestimmten Ziels des/der Coachee.
Soweit der/die Coachee die Anwendung derartiger GesprĂ€che, Maßnahmen oder Entspannungsverfahren ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden gecoacht/trainiert werden will, hat er das dem Coach gegenĂŒber zu erklĂ€ren.
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§ 3 Rechtliche Rahmenbedingungen des Coaches
1) Coaching und Training sind ausdrĂŒcklich keine AusĂŒbung der Heilkunde, demnach darf der Coach gem. HPG § 1 Abs. 2 keine Krankheiten feststellen, heilen und lindern. Der Coach darf keine Krankschreibungen vornehmen und er darf keine Medikamente verordnen.
2) Coaching und Training sind keine Psychotherapie und kein Ersatz fĂŒr eine Psychotherapie. Der/die Coachee trĂ€gt wĂ€hrend des gesamten Coaching- bzw. Trainingsprozesses die volle Verantwortung fĂŒr sein/ihr Handeln, sowohl wĂ€hrend, als auch außerhalb der Coaching- bzw. Trainingstermine. Die Teilnahme an einem Coaching bzw. Training setzt eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraus.
Ist der Veranstalter eines Gruppencoachings oder Gruppentrainings- bzw. einer Seminarveranstaltung nicht der Coach/Trainer, genießen die Coachees/Trainees keinen Versicherungsschutz durch ihn.
§ 3 Mitwirkung des Coachees/Trainees
1) Zu einer aktiven Mitwirkung ist der/die Coachee nicht verpflichtet. Eine Beratung ist in den meisten FĂ€llen aber nur bei aktiver Mitwirkung des/der Coachee sinnvoll. Dies gilt insbesondere fĂŒr die Erteilung erforderlicher AuskĂŒnfte als Grundvoraussetzung fĂŒr ein Coaching bzw. Training wie auch fĂŒr eine aktive Mitarbeit bei anderen Methoden.
2) Auch kann die Ablehnung einer angeratenen oder notwendigen Ă€rztlichen Untersuchung fĂŒr den Fortgang einer weiteren Beratung im Sinne des/der Coachee bestimmend sein.
3) Der Coach ist berechtigt, die Beratung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn der/die Coache die
Coaching- bzw. Trainingsinhalte verneint.
Auch der/die Coachee hat das Recht, die Beratung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist. Dies muss rechtzeitig – mindestens eine Woche vor dem nĂ€chsten vereinbarten Beratungstermin und schriftlich erfolgen.
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§ 4 Honorierung des Coaches/Trainers
1) Der Coach hat fĂŒr seine Dienste einen Honoraranspruch. Wenn die Honorare nicht individuell zwischen dem Coach/Trainer und dem/der Coachee vereinbart worden sind, gelten die SĂ€tze, die in der Preisliste der Coachs aufgefĂŒhrt sind, bzw. gesondert in einem individuellen Angebot schriftlich aufgefĂŒhrt sind. Alle anderen Honorarlisten oder – Verzeichnisse gelten nicht.
2) Die Honorare sind nach jedem Termin von dem/der Coachee innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Zahlungsziele, Ratenzahlungen oder Sonderkonditionen sind vor Beginn des Coachings bzw. Trainings zu vereinbaren und im Coaching- bzw. Trainingsvertrag festzuhalten.
3) Bei nicht in Anspruch genommenen vereinbarten Terminen, verpflichtet sich der/die Coachee unwiderruflich zur Zahlung des Ausfallhonorars in Höhe von 100 % der TermingebĂŒhr. Das Ausfallhonorar ist sofort ohne Frist zahlbar. Die vorstehende Zahlungsverpflichtung tritt nicht ein, wenn der/die Coachee 24 Stunden vor Beginn des vereinbarten Termins ohne Verschulden, z.B. im Falle eines Unfalls, am Erscheinen verhindert ist.
In diesen FĂ€llen wird jeweils ein Ersatztermin vereinbart. Ein Nachweis des unverschuldeten Nicht-Erscheinens kann vom Coach verlangt werden.
4) Termine, die von Seiten des Coaches abgesagt werden mĂŒssen, werden dem/der Coachee nicht in Rechnung gestellt. Der/die Coachee hat in einem solchen Fall keinerlei AnsprĂŒche gegen den Coach. Dieser schuldet auch keine Angabe von GrĂŒnden.
5) Wird ein Coaching- bzw. Trainingstermin außerhalb des Praxisstandorts vereinbart, werden zuzĂŒgl. zum Honorar angemessene Reise- und gegebenenfalls Übernachtungskosten berechnet.
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§ 5 Vertraulichkeit des Coachings bzw. Trainings
1) Der Coach behandelt die Daten des/der Coachee vertraulich und erteilt bezĂŒglich der Inhalte der GesprĂ€che und Übungen, sowie deren BegleitumstĂ€nde und die persönlichen VerhĂ€ltnissen des/der Coachee AuskĂŒnfte nur mit ausdrĂŒcklicher Zustimmung des/der Coachee. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des/der Coachee erfolgt und anzunehmen ist, dass der/die Coachee zustimmen wird.
2) § 5 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Coach aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist, beispielsweise bei Straftaten, oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei AuskĂŒnften an Personensorgeberechtigte, nicht aber fĂŒr AuskĂŒnfte an Ehegatten, Verwandte, Familienangehörige, Kollegen oder Vorgesetzte.
3) § 5 Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Schulung und PrĂ€vention persönliche Angriffe gegen den Coach oder seine BerufsausĂŒbung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
4) Der Coach fĂŒhrt Aufzeichnungen ĂŒber seine Leistungen. Dem/der Coachee steht eine Einsicht in diese Aufzeichnungen zu; er/sie kann eine Herausgabe dieser Aufzeichnungen verlangen und erhĂ€lt in diesem Fall die dort festgehaltenen Informationen in Kopie. § 5 Abs. 2 bleibt davon unberĂŒhrt.
5) Sofern der/die Coachee ein detailliertes Protokoll ĂŒber das Coaching bzw. Training verlangt, erstellt der Coach/Trainer dieses kosten- und honorarpflichtig nach tatsĂ€chlichem Zeitaufwand aus den Aufzeichnungen.

§ 6 Meinungsverschiedenheiten
Meinungsverschiedenheiten aus dem Coaching- bzw. Trainingsvertrag und den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sollten gĂŒtlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Beratungsvertrages oder der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ungĂŒltig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Beratungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungĂŒltige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nĂ€chsten kommt.

Hamburg, 18.05.2018
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Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr DienstvertrĂ€ge (Teil A) und ergĂ€nzende Bestimmungen fĂŒr WerkvertrĂ€ge (Teil B)

als Interim Management – nachfolgend auch Auftragnehmer oder AN genannt –
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A.) Allgemeine Regeln fĂŒr Beratungs-und Interimmanagementleistungen
§ 1 Geltungsbereich der allgemeinen Regeln
Die Bestimmungen der §§ 1 bis 10 gelten fĂŒr sĂ€mtliche Beratungsangebote und fĂŒr sĂ€mtliche VertrĂ€ge des Auftragnehmers mit seinen Kunden, unabhĂ€ngig von Inhalt und Rechtsnatur der vom AN angebotenen bzw. vertraglich ĂŒbernommenen Beratungsleistungen.
Soweit BeratungsvertrÀge oder -angebote Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.
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§ 2 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
Um dem AN die gewĂŒnschte zielgerichtete Vorgehensweise zu ermöglichen, informiert der Kunde den AN zur geschĂ€ftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt wie folgt mitarbeiten:
1. SĂ€mtliche Fragen des AN ĂŒber die tatsĂ€chlichen und rechtlichen VerhĂ€ltnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollstĂ€ndig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen ĂŒber die tatsĂ€chlichen und rechtlichen VerhĂ€ltnisse zwischen dem Kunden und seinen GeschĂ€ftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese VerhĂ€ltnisse dem Kunden und/oder seinen FĂŒhrungskrĂ€ften bekannt sind. Der AN wird nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung fĂŒr die VertragserfĂŒllung /das Projekt sein kann.
2. Der AN wird auch ungefragt und möglichst frĂŒhzeitig ĂŒber solche UmstĂ€nde informiert, die fĂŒr das Projekt von Bedeutung sein können.
3. Vom AN etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzĂŒglich daraufhin ĂŒberprĂŒft, ob die darin enthaltenen Informationen ĂŒber den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso ÄnderungswĂŒnsche werden dem AN unverzĂŒglich schriftlich mitgeteilt.
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§ 3 Wahrung der Vertraulichkeit durch den Auftragnehmer
Der AN wird alle vom Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen ĂŒber dessen Unternehmen strikt vertraulich behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Dasselbe gilt fĂŒr Kenntnisse ĂŒber unternehmensinterne VorgĂ€nge des Kunden, die der AN anlĂ€sslich der Zusammenarbeit erlangt. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Beratungsvertrages fort.
Der AN steht dafĂŒr ein, dass er seinen Mitarbeitern und in seinem Auftrag tĂ€tigen Hilfspersonen Vertraulichkeits-und Verschwiegenheitspflichten auferlegt hat, die den Regelungen in § 3 Abs. 1 entsprechen.
Vom AN gefertigte, beschaffte oder ihm vom Kunden ĂŒberlassene Unterlagen und sonstige Materialien, die im Zusammenhang mit der Projektabwicklung stehen, sind dem Kunden auf Verlangen, spĂ€testens jedoch bei Projektende auszuhĂ€ndigen, sofern es sich dabei nicht um Checklisten oder sonstiges Methoden-Knowhow gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 4 handelt. Dies gilt auch bei VertragskĂŒndigung oder bei Rechtsstreitigkeiten. Ein ZurĂŒckhaltungsrecht ist ausgeschlossen. UnabhĂ€ngig davon darf der AN Unternehmensdaten des Kunden in anonymisierter Form fĂŒr seine Statistiken verwenden.
FĂŒr strukturierte Checklisten oder sonstiges Methoden-Know-how, welches zum Zwecke der Erfassung des Ist-Zustandes oder zur ErfĂŒllung des Auftragsgegenstandes dient, gilt die Regel, dass die genannten Unterlagen beim AN fĂŒr den Fall von Folgeprojekten elektronisch in geschĂŒtzter Form archiviert werden. Die Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist dem AN untersagt. Der Kunde hat das Recht, der Archivierung kunden- und auftragsbezogener Unterlagen ausdrĂŒcklich zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Schriftform. In diesem Falle sichert der AN die vollstĂ€ndige Löschung des genannten Datenmaterials zu.
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§ 4 Datensicherung des Kunden
Wenn die vom AN ĂŒbernommenen Aufgaben Arbeiten von seinen Beratern an oder mit IT-GerĂ€ten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden TĂ€tigkeiten der Berater sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Falle einer Vernichtung oder VerfĂ€lschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren DatentrĂ€gern rekonstruiert werden können (Datensicherung).
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§ 5 KĂŒndigung
Der AN rĂ€umt dem Kunden das Recht ein, aufgrund von GrĂŒnden, die er selbst zu vertreten hat, den Beratungsvertrag ohne Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist durch schriftliche ErklĂ€rung jederzeit zu kĂŒndigen.
Der Kunde hat das Recht, den Beratungsvertrag vorzeitig zu beenden, falls durch Verschulden vom AN die vertragsgerechte Leistungserbringung nicht vollstĂ€ndig oder deutlich verspĂ€tet zustande kommt. Hierunter fĂ€llt die Unmöglichkeit der Abnahme von Werken oder deren stark verspĂ€tetes Zustandekommen, ohne daß die in § 7 Abs. 1 und 2 genannten Hindernisse ursĂ€chlich sind.
Soweit Verzögerungen durch Hindernisse im Sinne von § 7 Abs. 1 oder 2 fĂŒr den Kunden unzumutbar werden, kann der Kunde dem AN eine angemessene Frist zur Fortsetzung der vertragsgemĂ€ĂŸen TĂ€tigkeiten setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist den Vertrag kĂŒndigen.
Der AN hat das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von einem Monat durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem Kunden jederzeit zu kĂŒndigen, wenn durch Verschulden des Kunden wesentliche Voraussetzungen fĂŒr die vertragsgerechte Leistungserbringung nicht oder nur unzureichend gegeben sind. Hierunter fallen insbesondere VerstĂ¶ĂŸe gegen die Mitwirkungspflicht des Kunden.
Die vorzeitige Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses lĂ€sst Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberĂŒhrt.
Wird der Beratungsvertrag durch GrĂŒnde vorzeitig beendet, die der Kunde zu vertreten hat (siehe § 5 Abs. 1 und 4), erhĂ€lt der AN eine VergĂŒtung fĂŒr alle bis dahin erbrachten, nachgewiesenen und als vertragsgemĂ€ĂŸ anerkannten Einzelleistungen sowie Ersatz fĂŒr alle im Rahmen der VertragserfĂŒllung nachweisbar entstandenen Nebenkosten.
Wird der Beratungsvertrag durch GrĂŒnde vorzeitig beendet, die der AN zu vertreten hat, sind nur die bis dahin erbrachten, in sich abgeschlossenen, nachgewiesenen und als vertragsgemĂ€ĂŸ anerkannten Leistungsstufen sowie die dazugehörigen Spesen zu erstatten; diesen Anspruch ĂŒbersteigende vom Kunden bereits geleistete Zahlungen sind vom AN zu erstatten.
Wird der Beratungsvertrag aufgrund von Hindernissen, die aus höherer Gewalt resultieren, oder aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen vorzeitig beendet, so gilt fĂŒr die VergĂŒtung § 5 Abs. 6 sinngemĂ€ĂŸ, sofern die Ursache fĂŒr die Vertragsbeendigung nicht im Ausfall der fĂŒr die Projektabwicklung maßgebenden Berater des AN liegt. Resultiert die vorzeitige Vertragsbeendigung dagegen aus dem Ausfall von Beratern des AN, so erfolgt die VergĂŒtung entsprechend § 5 Abs. 7.
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§ 6 VergĂŒtung
Soweit nichts anderes vereinbart wird, erhĂ€lt der AN eine VergĂŒtung nach Aufwand in Form von TagessĂ€tzen gemĂ€ĂŸ seiner jeweils gĂŒltigen Preisliste. Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag ab. DarĂŒber hinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden anteilig vergĂŒtet. Die TagessĂ€tze beziehen sich auf AktivitĂ€ten, die in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 19.00 Uhr erbracht werden. Werden Mitarbeiter des AN mit Genehmigung
des Kunden außerhalb der vorgenannten Zeit tĂ€tig, erhöht sich der anteilige Tagessatz wie folgt: Bei Nachtarbeit 30 % bei Samstagsarbeit 25 % bei Sonntagsarbeit 50 % bei Feiertagsarbeit 100 %. Die AufschlĂ€ge werden nicht kumuliert erhoben. Es gilt der jeweils höhere Aufschlag.
Soweit VergĂŒtung nach Aufwand vereinbart ist, kann der AN diese mit einer schriftlichen AnkĂŒndigung von 4 Monaten entsprechend den vom Statistischen Bundesamt fĂŒr die Zeit seit der letzten Änderung nachgewiesenen Lohnkostensteigerungen im Bereich Handel, Banken und Versicherungen Ă€ndern. Wenn der Kunde in diesem Fall nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung den Vertrag kĂŒndigt, gilt die neue VergĂŒtung als vereinbart. Hierauf weist der AN in der AnkĂŒndigung hin.
Bei Abrechnung nach Aufwand halten die Mitarbeiter des AN die tÀglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position des Vertrages in einem TÀtigkeitsbericht fest. Der Kunde erhÀlt auf Wunsch Einsicht in die TÀtigkeitsberichte. Es wird monatlich jeweils zum Monatsende abgerechnet.
FĂŒr Leistungen, welche die Mitarbeiter des AN nicht am Ort ihrer GeschĂ€ftsstelle erbringen, werden bei Abrechnung nach Aufwand gesondert Fahrzeiten, Kosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt.
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Flug: Economy Class
Bahn: 1. Klasse
Kilometerpauschale: EUR 0,60 / km
Hotel: nach Aufwand, max. 4 Sterne
Öffentliche Verkehrsmittel sowie Taxi-und ParkgebĂŒhren: nach Aufwand

Tagesspesen nach den geltenden steuerlichen Richtlinien. FĂŒr Reisezeiten wird je Stunde 1/12 des Tagessatzes berechnet.
Alle Preise verstehen sich zuzĂŒglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungen sind sofort nach Vorlage ohne AbzĂŒge fĂ€llig.
Ab FĂ€lligkeit sind Verzugszinsen in Höhe von 3 % ĂŒber dem jeweils aktuellen Basiszins der EuropĂ€ischen Zentralbank zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberĂŒhrt.
Der AN ist berechtigt, AnsprĂŒche aus dem VertragsverhĂ€ltnis abzutreten.
Gegen AnsprĂŒche des AN kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein ZurĂŒckbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskrĂ€ftig ist.
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§ 7 Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit
Der AN kommt mit seinen Leistungen nur in Verzug, wenn fĂŒr diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und der AN deren Überschreitung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat der AN beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall der fĂŒr das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter oder Hilfspersonen, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und dem AN die vereinbarte Leistung, zumindest vorĂŒbergehend, unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und Ă€hnliche UmstĂ€nde, von denen der AN mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit diese Maßnahmen nicht rechtswidrig vom AN verursacht worden sind.
Sind die Leistungshindernisse vorĂŒbergehender Natur, so ist der AN berechtigt, die ErfĂŒllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne von § 7 Abs. 1 die Leistungserbringung dauerhaft unmöglich, so wird der AN von seinen Vertragspflichten frei.
Soweit Verzug oder Unmöglichkeit vom AN zu vertreten sind, gelten ergÀnzend § 8 Abs. 2 ff.
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§ 8 GewÀhrleistung, Haftung
Der AN erbringen seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Dem Kunden ist bewusst, dass jede Analyse und Bewertung eines Unternehmens und/oder Marktes eine Reihe von UnwĂ€gbarkeiten impliziert. Der AN haften daher nicht dafĂŒr, dass die nach bestem Wissen und
Gewissen empfohlenen Maßnahmen unter allen UmstĂ€nden zu dem gewĂŒnschten wirtschaftlichen Erfolg fĂŒhren.
Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige MĂ€ngel eines vom AN erstellten Werkes darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemĂ€ĂŸ § 2 nicht, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erfĂŒllt hat, ist die Haftung des AN ausgeschlossen. Den Nachweis der rechtzeitigen und vollstĂ€ndigen ErfĂŒllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde fĂŒhren. Der AN ĂŒbernimmt ferner keine Haftung fĂŒr etwaige SchĂ€den des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheiten gemĂ€ĂŸ § 4 beruhen.
FĂŒr SchĂ€den des Kunden haftet der AN bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit ihrer Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen nur, wenn und soweit die SchĂ€den auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren ErfĂŒllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist. Im ĂŒbrigen haftet der AN fĂŒr
SchÀden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und/oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie vom AN oder in seinem Auftrag tÀtigen Hilfspersonen vorsÀtzlich oder grob fahrlÀssig verursacht worden sind.
Die Haftung des AN beschrĂ€nkt sich nur auf solche SchĂ€den, mit denen er vernĂŒnftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist der Höhe nach auf das vereinbarte und bereits vom Kunden fĂŒr erbrachte Leistungen gezahlte Honorar, maximal jedoch fĂŒr 10 Leistungstage, beschrĂ€nkt, soweit der AN nicht auf ausdrĂŒcklichen Wunsch und auf Rechnung des Kunden eine Exzedentenversicherung abgeschlossen hat und diese den Schaden ĂŒbernimmt. FĂŒr darĂŒber hinausgehende SchĂ€den haftet der AN nicht.
Alle etwaigen SchadensersatzansprĂŒche gegen den AN, die nicht ohnehin gemĂ€ĂŸ § 638 BGB einer kĂŒrzeren VerjĂ€hrungsfrist unterliegen, verjĂ€hren spĂ€testens nach Ablauf von 3 Jahren. Die VerjĂ€hrungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spĂ€testens jedoch mit Abschluss der vertragsgemĂ€ĂŸen TĂ€tigkeit. § 14 Abs. 3 bleibt unberĂŒhrt.
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§ 9 Rechtswahl, Allgemeine GeschÀftsbedingungen von Kunden
Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen des AN gilt deutsches Recht.
Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden entfalten gegenĂŒber dem AN keine Wirkung, selbst wenn der AN ihrem Einbezug nicht ausdrĂŒcklich widersprechen.
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§ 10 ErfĂŒllungsort, Gerichtsstand
ErfĂŒllungsort fĂŒr die Leistungen des AN ist Hamburg. ErfĂŒllungsort fĂŒr Zahlungen an den AN ist ebenfalls Hamburg.
Gerichtsstand fĂŒr alle Klagen gegen den AN ist Hamburg. FĂŒr Klagen des AN gegen den Kunden ist Hamburg gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Nimmt der AN aus einem Vertrag mehrere Personen als Gesamtschuldner in Anspruch und sind nicht alle Gesamtschuldner Vollkaufmann, so kann der AN abweichend von Satz 2
das Gericht des ErfĂŒllungsortes (§ 10 Abs. 1 Satz 1) oder auch das Gericht desjenigen Ortes anrufen, an dem einer der nicht-kaufmĂ€nnischen Gesamtschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
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B.) ErgĂ€nzende Bestimmungen fĂŒr WerkvertrĂ€ge
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§ 11 Anwendungsbereich der §§ § 11 bis § 14
Die Regelungen der §§ 11 bis 14 gelten neben den §§ 1 bis 10 fĂŒr Beratungsangebote und –vertrĂ€ge (DienstvertrĂ€ge) des AN ĂŒber die Erstellung von Berichten, Analysen, Konzepten, Gutachten, Prospekten, Studien und Ă€hnlichen Werken, wenn und soweit die VergĂŒtung des AN gemĂ€ĂŸ Vertrag in erster Linie von der Erstellung des Werkes abhĂ€ngig ist (WerkvertrĂ€ge). Die Bestimmungen der §§ 11 bis 14 gelten neben den §§ 1 bis 10 ferner fĂŒr entsprechende Teilleistungen des AN, wenn diese in dem Beratungsangebot oder -vertrag von weiteren Leistungen des AN abgegrenzt sind, z.B. bei stufenweisem oder nach Phasen gegliedertem Vorgehen.
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§ 12 Abnahme von Werkleistungen
Der AN legt dem Kunden das vertragsgemĂ€ĂŸ hergestellte Werk vor. Nimmt der Kunde das Werk bei Vorlage oder sonstiger Bereitstellung (z.B. PrĂ€sentation der Ergebnisse) aus einem anderen Grund als wegen einer unverzĂŒglichen und begrĂŒndeten Beanstandung nicht ab und holt der Kunde diese
Beanstandung auch nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Vorlage bzw. Bereitstellung nach, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Nutzung des Werkes durch den Kunden gilt in jedem Fall als Abnahme.
Ist nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Mitteilung des AN an den Kunden ĂŒber die Vollendung des Werkes.
Die vorstehenden Regeln ĂŒber die Abnahme gelten entsprechend fĂŒr etwaige voneinander abgrenzbare Teilleistungen des AN innerhalb der einzelnen im Beratungsvertrag etwa vereinbarten Leistungsphasen, sofern fĂŒr solche Teilleistungen gesonderte Abnahme-oder PrĂ€sentationstermine vereinbart worden sind.
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§ 13 Urheberrecht
Das Werk steht dem Kunden ausschließlich und uneingeschrĂ€nkt zur VerfĂŒgung. Er darf die Unterlagen des AN ohne deren Wissen kostenlos nutzen und verĂ€ndern.
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§ 14 MĂ€ngelrĂŒgen, GewĂ€hrleistung, Haftung
Etwaige MĂ€ngel des Werkes und das Fehlen von etwa zugesicherten Eigenschaften des Werkes sind dem AN unverzĂŒglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls erlischt der GewĂ€hrleistungsanspruch.
Als GewÀhrleistung kann der Kunde zunÀchst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlÀgt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde Minderung oder Wandlung derjenigen Vertragsteile verlangen, die von dem Mangel betroffen sind.
Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr Werkleistungen (Begriffsbestimmung in § 11) des AN richtet sich nach § 638 BGB und beginnt mit der Abnahme des Werkes (siehe § 12).
Im ĂŒbrigen bleiben die Regelungen in § 8 unberĂŒhrt.

Hamburg, 18.05.2018